N E U I G K E I TE N

03.08.2006 Klage endgültig abgewiesen Die Klage eines benachbarten Hauseigentümers gegen die 7 Häuser GmbH wurde vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

30.05.2006 Plakat entwendet!
Am Montag Nachmittag wurde ein Plakat mit der Aufschrift "7 Häuser gehen baden" entwendet. Wer hat was gesehen? Mail an: info@gruener-woehrd.de

26.05.2006 Plakat-Aktion in der Wöhrdstraße
Plakat-Aktion
Mit den Plakaten zeigen die Bewohner der Wöhrdstraße die Mißstände beim Bauvorhaben Maffeistr. 2 auf.

24.05.2006 Unterschriftenliste Online Schreiben Sie sich ein und unterstützen Sie so unser Anliegen ein Stück Natur in Regensburgs Innenstadt zu bewahren.
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22.05.2006 Evtl. Baustopp!
Am 2. Juni 2006 soll es zu einer Entscheidung kommen, ob die Bautätigkeiten vorläufig gestoppt werden.

 

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Bebauung in der Stadt Regensburg am Unteren Wöhrd, Maffeistraße

Offener Brief der Anwohner Wöhrdstraße 21 – 31,

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bewohner des Unteren Wöhrd wenden wir uns an Sie mit der Bitte, die bisher noch grüne Insel im Stadtzentrum von Regensburg als einzigartigen Stadtteil zu erhalten.

Im Hauruckverfahren wird derzeit die Bebauung an der Maffeistraße im Bereich des ehemaligen „Solar Quarter“ umgesetzt. Die Erdarbeiten haben bereits begonnen. Was die Bevölkerung schon 1999 in breiter Front ablehnte, wurde jetzt in für uns nicht nachvollziehbarer „Rekordzeit“ genehmigt, ohne die Bewohner vorab auch nur zu informieren. Keines der Ziele des aufwändigen, und von der obersten Baubehörde als beispielhaft dargestellten „Planungsdialogs“ 2000-2001 zur Entwicklung der Wöhrdinseln, findet dabei Berücksichtigung.

Wir, die Anwohner der Wöhrdstraße 21 bis 31, als direkt angrenzende Betroffene, sind erstaunt über die schnelle Genehmigung der Bauvorhabens, die anscheinend auf sehr zweifelhafter Basis erfolgt ist, und die den im Planungsdialog festgesetzten Bürgerwillen völlig ignoriert. Die Grundlagen der gesamten Vorgehensweise erscheinen uns aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

Gesetzliche Grundlagen?

  • „Lückenschluss“ - Das Bauvorhaben wurde genehmigt nach § 34 BauGB - „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“. Folgendes kann augenfällig nicht als zutreffend bezeichnet werden: „(1) ...Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise.... in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt ..., 3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der .... Schutzgüter (Wasser, Boden, Luft) bestehen.“
    Ob man hier überhaupt von einer Baulücke sprechen kann, wo die vorhandene Bebauung in angemessenem Abstand zum Flußufer hin endet, und sich nur im Westen ein bisher baufälliges Gebäude befindet, ist überaus strittig.
  • Bauen im Hochwasserbereich - Mit § 31b WHG „Überschwemmungsgebiete“ - ist das Bauvorhaben ebenso nicht vereinbar. „(4) In Überschwemmungsgebieten ... dürfen durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden“
    Für den betreffenden Teil des Nordufers (des Unteren Wörhds) sieht die Stadt Regensburg und das Wasserwirtschaftsamt keinen besonders ausgewiesenen Hochwasserschutz vor, mit dem Hinweis, der Schutz würde im Bedarfsfall baulich gelöst - im vorliegenden Fall eine flutbare Tiefgarage, eine Mauer und die Aufschüttung des Geländes. Ob hier ein Ersatz für den Retentionsraum innerhalb des Stadtgebietes von Regensburg nachgewiesen werden konnte, läßt sich an Hand der Planunterlagen nicht nachvollziehen.
  • Bebauungsplan - Es wurde bisher kein Bebauungsplan aufgestellt, obwohl der Stadtrat der Stadt Regensburg dies beschlossen hatte. Der „Masterplan“ zum „Solar Quarter“ kann baurechtlich nicht als Ersatz für einen qualifizierten Bebauungsplan angesehen werden.

Und wie sieht es nun mit dem Bürgerwillen aus?
In umfangreichen Dialogverfahren wurde 2000 nach Übergabe von 6.000 Unterschriften gegen die Umsetzung der „Solar Quarter“-Bebauung Möglichkeiten einer verträglichen Entwicklung auf dem Wöhrd gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Ein Konsens zwischen Stadt und Bürgern als umfangreiche Ideensammlung für die Zukunft des Wöhrds wurde damals mit erheblichen Kosten zusammen mit dem Moderationsteam des Schäuble-Instituts erarbeitet.
„Nach ausführlicher Diskussion wurden Empfehlungen zu ... städtebaulicher Entwicklung am unteren Wöhrd gemeinsam verabschiedet..“ heißt es in der Dokumentation zum Dialog von 2001. Eine Auswahl der Grundsätze verdeutlicht die Diskrepanz zwischen dem Planungsdialog und dem derzeitigem Geschehen Auszug aus dem Ergebnis des Planungsdialogs:

  • ein durchgehender breiter Grün- und Auengürtel im Norden der Insel (eben das in Frage stehende Gelände) mit dem Ziel der Schaffung von Erholungs- und extensiven Spielflächen, der Förderung der stadtklimatischen Wechselbeziehung und der Freihaltung des Hochwasserabflußbereichs;
  • eine behutsame bauliche Ergänzung;
  • die Teilnehmenden .... sind mehrheitlich überzeugt, dass der Verzicht auf die Realisierung des Blocks B (betreffendes Areal) ... geboten ist
  • das Gebäude an der Maffeistrasse 2 als nördliche Begrenzung der Bebauung in die Überlegungen zum städtebaulichen Ansatz einbeziehen (s. Lageplan und Markierung der Baulinie);
  • Hochwasserschutzmaßnahmen sollen auf der Nordseite bei Zurücknahme des Deichs in landschaftsgestalterischer Form ... erfolgen;
  • ursprüngliche Auenlandschaft erhalten, den Gegensatz „Steinerne Stadt“ und „Grüne Insel“ ;
  • Hochtrasse zwischen Bebauung und Damm (derzeitige Baufläche) soll der Erholungsfunktion dienen;
  • nur auf Grundlage eines ordentlichen Bebauungsplanes sollte eine neue Bebauung erfolgen (und dieser liegt eben bis heute nicht vor).

Die Investition in den Planungsdialog war bisher leider nicht sehr erfolgreich und kann im Nachhinein nur als ruhig stellen der „dialogfreudigen“ Bürgerschaft gewertet werden. Ob die Stadt Regensburg diesen demokratischen Dialog weiterführen möchte, wird die Zukunft zeigen.

Funktion der Grünflächen?
Als Frischluftschneise und Grünachse im innerstädtischen Bereich sind die innerstädtischen Flußauen von größter ökologischer Bedeutung. Als Stichpunkte seien hier beispielsweise genannt: Biotopverbund, Retentionsflächen, Minderung der Feinstaubbelastung, Sauerstofflieferant.
Der innerstädtischer Naherholungsraum, mit hier bisher noch unverbauten Ufern, ist von höchster Wertigkeit. Nach der Bebauung ergibt sich eine urban gestaltete Uferpromenade, ensprechend der Abbildung der Verkaufshomepage.(www.inselpark-regensburg.de.)
Auch als Erholungsraum kommt dem Nordufer hohe Bedeutung zu, nicht nur für Anwohner, sondern für den gesamten Altstadtbereich, zum Spazierengehen, die Natur genießen, zum Joggen, oder auch zum Baden in den neu gestalteten Uferbereichen. Gerade die Naturnähe begründet die hohe Qualität dieses Bereiches, und, er wurde von den Bürgern auch immer als erhaltenswert eingestuft .Das Gelände wird z.B. von Kindern als „Wildnisspielplatz“ mit großer Freude genutzt.

Übrigens, Dresden hat den Titel UNESCO-Weltkulturerbe unter anderem erhalten wegen der unverbauten Elbufer. In der Begründung für die Vergabe des Titels heißt es: „Damit wird das Bemühen der letzten 600 Jahre, die Stadt nicht gegen die natürlich gewachsene Landschaft und Natur, sondern in Respektierung des Naturraumes zu entwickeln, als in der Welt einzigartige Leistung anerkannt.... „

Kurzer Dienstweg?

  • Innerhalb von 4 Wochen erfolgte nicht nur die wasserrechtliche Genehmigung für die Tiefgarage, den Hochbau und den Beginn der Erdarbeiten. Das oben schon beschriebene „Hauruckverfahren“ stellt alle Betroffenen vor vollendete Tatsachen.
  • Die Besitzer der anliegenden Grundstücke wurden über Art und Umfang der Baumaßnahme lediglich informiert (eine Unterschrift war ja nicht notwendig), über den Baubeginn wurde nichts weiter gesagt.
  • Die Geschäftsführerin des Bauträgers 7-Häuser GmbH, der diese Häuser an der Maffeistraße verkaufen möchte, ist Frau Selig, die Schwester der planenden Architektin Frau Ittlinger. Diese ist wiederum die Frau des stellvertretenden Amtsleiters des Bauordnungsamtes der Stadt Regensburg, zuständig für die baurechtliche Genehmigung von Bauvorhaben. (Bereits damals war Herr Ittlinger mit Bauanfragen im Gebiet beschäftigt).
  • Um die landesrechtliche Genehmigung hinsichtlich des § 31b WHG (in Hochwassergebieten dürfen keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden) bemühte sich OB Hans Schaidinger persönlich bei Umweltminister Werner Schnappauf um eine Ausnahmegenehmigung, wie uns eine Hausbesitzerin auch bestätigen konnte.
  • Ein Sachgebietsleiter (im Baurecht der Regierung der Oberpfalz) hat persönlich telefonisch dem Anwalt einem vor einer Klage stehenden Hausbesitzer dringlichst nahe gelegt, die Klage zurückzuziehen, „da ohnehin keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde“.

Die Anwohner der Wöhrdstraße fordern vor weiterer Realisierung der Bebauung eine Überprüfung der Stichhaltigkeit der Abwägung der Interessen, eine Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen Ergebnissen aus dem Planungsdialog und der aktuellen Baumaßnahme sowie Informationen zu weiteren Plänen der baulichen Entwicklung auf dem Unteren Wöhrd.